Am 27. September ist es endlich soweit: Die Bundestagswahl steht an. Und all die, die die Überwachung und den Kontrollwahn satt haben, haben nun einen Grund zum Freuen: Die Piratenpartei hat ihre Wahlzulassung bekommen und wurde vom Bundeswahlausschuss als Partei anerkannt. Somit ist ihre Wahlzulassung sicher. Die Piraten stehen dabei für staatliche Transparenz, informationelle Selbstbestimmung und ein lockereres Urheberrecht. Auch will sie den Datenschutz stärken, die Überwachung eindämmen und freie Bildung fördern. Die Piraten sind also eine hervorragende Alternative zu den großen Parteien.
Doch ein Problem haben die Piraten: Die Landeswahlleiterin in NRW hat 1800 der 2800 Unterstützerunterschriften nicht anerkannt, da diese über PDF-Formularfelder verfügte und somit nicht die Formalitäten erfüllt, die das WahlG vorsieht. Zwar entscheidet der Wahlausschuss erst endgültig über die Zulassung, doch im Falle der Nichtakzeptanz der Unterschriften, benötigen die Piraten in NRW weitere 1000 Unterschriften, um in NRW zur Wahl antreten zu dürfen. Das Problem: Jeder, der bereits ein feherhaftes Forumalar verschickt hat, darf nicht nochmal ein korrektes nachschicken, da der Sperrvermerk bereits besteht. So ist die Piratenpartei also darauf angeweisen, weitere 1000 Unterschriften zu sammeln – und das bis zum 23.7.! Darüber hinaus können neue Unterschriften nur noch beglaubigt eingereicht werden, da zum Beglaubigen keine Zeit mehr bleibt. Hoffen wir also, dass die Unterschriften anerkannt werden, andernfalls plant die Piratenpartei dagegen gerichtlich vorzugehen.
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