Wednesday, September 8, 2010

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Nach Bundestrojaner, jetzt EU-Trojaner

Gepostet von Rene am 20. Januar 2009

Geht es nach den Briten, so ist es schon bald so weit: Der europaweite Trojaner zur Durchsuchung von Privatrechnern wird realisiert. Und tatsächlich, die EU plant derartige Durchsuchungen mitgliedsstaatenübergreifend zu genehmigen. Dass sowas von Groß-Britannien ausgeht, verwundert zwar nicht, da die Behörden dort ja sogar schon auf die Idee kamen, Wikipedia wegen angeblicher Kinderpornografie sperren zu lassen und Online-Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss gestatten. In Deutschland ist das zwar seit dem vor kurzem in Kraft getretenen BKA-Gesetz nur mit richterlichem Beschluss erlaubt, doch könnten die EU-Mitgliedsstaaten im Falle eines Gesetzes auf EU-Ebene einen “Durchsuchungsauftrag” einreichen und somit unser BKA-Gesetz umgehen und dann theoretisch Online-Durchsuchungen auch ohne richterlichen Beschluss durchführen. Da sehen wir ja wieder einmal, in welche Richtung die europäische Politik driftet – und wo es vermutlich früher oder später auch in Deutschland enden wird…


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1 Response

  1. Leftfield Said,

    Habe mal einen Link mit diversen Infos fürs Volk ;)

    http://www.messweb.de/news/kj423608.htm

    Posted on Januar 21st, 2009 at 17:19

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