Ich behaupte Nein! Die genaue Umsetzung dieses JMStV ist nämlich bisher noch unbekannt. Dass ich allerdings die Vermutung aufstelle, dass nicht nur Sperren eingeführt werden, machen die Lage nicht wirklich besser, wie ich gleich erläutern werde. Nach den offiziell geplanten Jugendmedienschutzbestimmungen des FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter) deutet alles daraufhin, dass es starke Parallelen zum bisherigen Jugendschutzgesetz geben wird, welches bei Filmen und Spielen bereits angewendet wird. Daher kann man eher vermuten, dass die Website-Betreiber anstelle dessen, dass ihre Seite gesperrt wird, eher dazu gezwungen werden, Jugendschutzvorrichtungen zu installieren, ähnlich denen einer Videothek mit 18er-Bereich. Irgendwie wird also dafür gesorgt werden müssen, dass nur Erwachsene Zugriff auf die entsprechenden Inhalte erhalten.

Hierzu besagt die FSM:

Unzulässige Angebote mit Ausnahmeklausel dürfen nur Erwachsenen in sog. “geschlossenen Benutzergruppen” angeboten werden. Angebote dieser Kategorie sind in § 4 Abs. 2 aufgezählt:

1. sonstige pornografische Angebote
2. Angebote, die nach dem Jugendschutzgesetz in den Teilen A und C der Liste indiziert sind
3. Angebote, die für Kinder und Jugendliche offensichtlich schwer entwicklungsgefährdend sind

Geschlossene Benutzergruppe bedeutet, dass zum einen anhand eines geeigneten Altersverifikationssystems das Alter der Nutzer überprüftwird. Zum anderen muss sichergestellt werden, dass Minderjährigen keinen Zugang zu dem Angebot erhalten.

Hiermit ist bereits klar, dass es für Webseiten ebenso Indizierungen geben wird, wie dies bei Filmen und Spielen der Fall ist. Das Schlimme daran: Zusätzlich zu den Sperrungen, denn einen Absatz darüber besagt die FSM:

§ 4 Abs. 1 JMStV: “Absolut unzulässige Angebote”

“Absolut unzulässige Angebote” dürfen in keinem Fall über das Internet verbreitet werden und sind in § 4 Abs. 1 JMStV abschließend aufgezählt. Danach sind folgende Inhalte unzulässig:

Darunter sind auch Propagandamittel genannt. Zählt nun Partei- und Religionswerbung auch zu Propaganda? Werden christliche Kirchen und die “etablierten Parteien” wohl von dieser Regel ausgenommen werden, während andere gesperrt werden? Vieles daran ist äußerst fraglich.

Doch stellen wir uns vor, diese Sperrungen würde es nicht geben und wir würden uns auf Indizierungen beschränken. Da fragen sich sicher manche, was ist denn daran so schlimm, wenn jugendgefährdende Medien nur noch hinter “verschlossenen Riegeln” zugänglich gemacht werden. Doch das lässt sich leicht beantworten: Die Selbstzensur. Niemand wird schließlich diese Jugendschutzvorrichtungen wollen und um die Indizierung zu verhindern, werden Websitebetreiber beginnen, sich selbst zu zensieren, wie dies bei Filmen bereits regelmäßig der Fall ist. Da nun allerdings auch Texte indiziert werden können, stellt dies eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit dar.

Doch auch da liegt noch nicht das schlimmste Problem. Im Gegensatz zu Filmen, die in den meisten Fällen in einem anderen Land ungekürzt erscheinen, werden Webseiten ja meist nur einmal ins Netz gestellt, dafür dann aber für die gesamte Welt. So ist für niemanden nachvollziehbar, ob die Seite vom Betreiber zensiert wurde, um die Anforderungen der Prüfstelle zu erfüllen. Die Zensur wird also schleichend eingeführt, ohne dass es überhaupt jemand merkt, weil die Betreiber entsprechende Inhalte selbst entfernen. Dagegen konnten wir bei den ursprünglich geplanten Netzsperren von Frau von der Leyen immerhin noch anhand des Stopp-Schildes erkennen, dass eine Seite gesperrt wurde. Somit ist der JMStV genaugenommen sogar wesentlich schlimmer, als die ursprünglichen Netzsperren und stellen eine ernsthafte Gefahr für die Meinungsfreiheit dar.

In diesem Sinne: Stoppt den JMStV! Denn Selbstzensur ist schlimmer, als Zensur.